Internetsperren: Zugriffsprotokolle, innereuropäische Webseiten, indirekte Links

heise online schreibt:

„Der jüngste, heise online vorliegende Entwurf für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Webseiten enthält im Vergleich zum vorherigen Arbeitsentwurf gravierende Änderungen. Dem Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.“

„Nicht mehr enthalten ist in dem überarbeiteten Dokument zudem die zunächst geplante Beschränkung der Sperrliste auf außereuropäische Webseiten.“

„Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, „deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen“.“

Tschüss Wikileaks…

Fefe fasst die Entwicklung mal wieder treffend zusammen:

„Und leider harken die Medien immer noch auf dem Punkt herum, dass die Sperren nicht funktionieren werden. DAS IST NICHT DER PUNKT. Im GEGENTEIL. Ihr lasst euch da gerade instrumentalisieren für die nächste Runde. In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben. Das ist immer die selbe Fuß-in-den-Tür-und-dann-Salamitaktik Methode, jedes Jahr, jedes Ermächtigungsgesetz, immer das selbe. Auch dass sie Kompromissbereitschaft signalisieren, ihre Nazigesetze leicht und unverfänglich einschränken, aber von den Einschränkungen dann im eigentlichen Gesetz nichts mehr zu sehen ist, auch das haben wir schon zig mal gehabt.“