Gerade bin ich über folgende beunruhigenden Nachrichten auf vorratsdatenspeicherung.de gestolpert:
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten “können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden”, unter anderem mit den USA.
Einer EG-Richtlinie vom März 2006 zufolge soll ab Mitte 2007 EU-weit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat.
Die nun vorliegende Stellungnahme der EU-Kommission widerlegt das Versprechen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Kommunikationsdaten würden nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur aufgrund richterlicher Genehmigung genutzt werden.
Auf dem Weg zum globalen Überwachungsstaat? Grr….
Übrigens berichtet auch Heise darüber.
(via Yigg und netzpolitik.org)
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