Wer im Glashaus sitzt… kann anderen nur schwer Behinderungen der Opposition vorhalten.
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich bei einem Treffen mit Russlands Präsident Putin in Samara „besorgt“ darüber, dass russische Oppositionelle daran gehindert wurden, an einer Demonstration in Samara teilzunehmen.
Prompt meinte Putin, dass auch Deutschland ähnliche Mittel einsetze:
Putin entgegnete Merkel, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von „marginalen Gruppen“ keine Angst einjagen. (Spiegel online)
Eine schlagfertige Antwort… die peinlicherweise nicht ganz abwegig ist.
Eine kurze Erinnerung daran, womit eine andere Behinderung der Opposition in Deutschland – das Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm – begründet wurde:
Eine solche Störung der Arbeitsfähigkeit der Gipfeltagung mit seinen zahlreichen Delegationen würde die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen.
Scheint so, als würde nun der „Schutz“ des Gipfels selbst die internationalen Interessen Deutschlands schädigen.
(via Fefe)
Zum Glück verfügt Deutschland über eine funktionsfähige Gewaltenteilung, wodurch das Demonstrationsverbot durch das BVerG teilweise aufgehoben wurde. Darauf kann Herr Putin leider nicht verweisen.
Die Razien bei G8 Kritikern und in der linken Szene waren zugegeben etwas verwunderlich, in Anbetracht des immer stärker und gewaltbereiter werdenden Linksextremismus, siehe http://www.mdr.de/fakt/4480726.html, allerdings nachvollziehbar. Wobei der Einschüchterungs- und Polarisierungsfaktor bei solchen Polizeiaktionen sicherlich als kritisch bewertet werden muss.
Kleine zynische Spitze am Rande: Hat die PDS/SED/Linke nicht gerade in dieser Szene viele Sympathisanten? Hat nicht gerade diese Partei vor nicht alzu langer Zeit Geruchsproben angewendet?
Ich wollte mit dem Artikel auch nicht Deutschland mit Russland gleichsetzen. So schlimm ist es hier zum Glück nicht und da bin ich sehr froh drüber. :) Trotzdem muss man halt aufpassen, dass es auch so bleibt. Und wenn einem schon Russland die eigenen ausufernde Staatsgewalt vorhalten kann, sollte einem das etwas zu denken geben.
Dein Link funktioniert übrigens nicht. Mir wäre neu, dass der Linksextremistmus stärker wird. Hat nicht neulich erst der Verfassungsschutz festgestellt, dass es nicht so ist?
Die PDS kann man nicht mehr mit der SED gleichsetzen, dafür hat sie zu viele Wandlungen hinter sich. :) Trotzdem ist es irgendwie traurig, dass gerade die Partei mit diesem geschichtlichen Hintergrund häufig die einzigen sind, die die heutigen Bürgerrechte konsequent verteidigen. Vielleicht ist es aber auch gerade weil sie mitbekommen haben, wie es ohne sie aussieht…
Wegen dem Link: Man muss das Komma am Ende entfernen, wird wohl irgendwie dem Link zugerechnet. Vielleicht kannst Du es ja wegeditieren.
Bzgl. Zu- und Abnahme von Linksextremismus im Allgemeinen: Hier kann man sicherlich diskutieren; je nachdem, welche Kriterien man anlegt kann man auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Als gesichert kann dagegen angesehen werden, dass der militante Extremismus zunimmt.
Ich fand es auch sehr merkwürdig, dass FDP und PDS die einzigen waren, die gegen die TKÜV gestimmt haben. Bei der PDS bin ich aber skeptisch; Vertreter wie Lafointaine haben sich im N-TV Interview auch für Enteignung ausgesprochen (sprich Unternehmen und deren Gewinne stehen den Arbeitnehmern zu) und, wenn ich richtig informiert bin, wird immer noch die Überwindung des kapitalistischen Systems angestrebt, wenn auch demokratisch. Gegenwart und Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass die Vereinnahmung des Individuums durch den Sozialismus nur mittels Zwang umgesetzt werden können, da Menschen nunmal in erster Linie eigennützig handeln.
Aber diese Diskussion würde wohl den inhaltliche Rahmen dieses Blog Artikels verlassen ;)
Den Link habe ich korrigiert.
Nur weil die PDS vielleicht Vorstellungen verfolgt, die Du nicht ohne Zwang umsetzbar hältst, muss das noch kein Anzeigen dafür sein, dass da jemand insgeheimt irgendwelche Zwangsmaßnahmen plant.
Übrigens betrachte ich Hernn Lafontaine mehr als WASG-Mitglied als PDS-Mitglied, aber das ist wieder ein anderes Thema… :)