Analyse zum Interview mit Ursula von der Leyen bei Spiegel Online

Kürzlich hat Ursula von der Leyen bei Spiegel Online ein Interview gegeben, in dem sie mal etwas weniger Unfug geredet hat, als sonst so bisher. Beim genaueren Hinsehen fällt ihre Argumentation aber auch bei diesem Interview auseinander. Netzpolitik.org hat das schön analysiert.

Das kann man sogar noch ergänzen. Zum Beispiel scheint ihr nicht klar zu sein, dass auch über einen „scharf umrissenen Straftatbestand“ nur Richter urteilen dürfen. Immer wieder erschreckend, wie wenig Beachtung manche Politiker dem Grundgesetz schenken…