Der Entwurf des neuen BKA-Gesetz im Volltext und Kommentare dazu

Das Bundesinnenministerium hat eigentlich einen eigenen Bereich auf seiner Webseite, auf der Gesetzesentwürfe veröffentlicht werden. Den Entwurf des neuen BKA-Gesetzes (voller Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“) sucht man dort allerdings vergebens. Es erscheint etwas seltsam, dass ausgerechnet ein Gesetzesentwurf, der die Freiheitsrechte der Bürger so direkt betrifft, so wenig publik gemacht wird.

Praktischerweise wurde netzpolitik.org eine digitale Kopie des Entwurfes zugespielt:

» Entwurf des BKA-Gesetzes vom 16. April 2008

Inzwischen gibt es auch schon einige sehr ausführliche Kommentare zu dem Entwurf, die recht lesenswert sind.

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