Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten

„Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.“ (heise.de)

Schuld sind mal wieder die Üblichen Verdächtigen: CDU und SPD.