Piratenpartei
Beim Schnüffeln ertapptes Bayern reagiert ruppig
Im Januar wurde der Piratenpartei ein internes Dokument des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Aus diesem geht hervor, dass Bayern ohne gesetzliche Grundlage Abhörsoftware für Skype eingesetzt hat.
Den Behörden wollten offensichtlich nicht, dass solche Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangen (da offensichtlich Gesetzeswidrig) und reagierten nun mit einer Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei. Ziel der Durchsuchung sei es, den Informanten in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Weniger neutrale Stimmen sehen in der Aktion eher eine Einschüchterungsmaßnahme.