Im Januar wurde der Piratenpartei ein internes Dokument des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Aus diesem geht hervor, dass Bayern ohne gesetzliche Grundlage Abhörsoftware für Skype eingesetzt hat.
Den Behörden wollten offensichtlich nicht, dass solche Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangen (da offensichtlich Gesetzeswidrig) und reagierten nun mit einer Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei. Ziel der Durchsuchung sei es, den Informanten in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Weniger neutrale Stimmen sehen in der Aktion eher eine Einschüchterungsmaßnahme.
„Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren“ (Jens Seipenbusch, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei)
Die Aktion zeigt deutlich, wie man staatliche Macht als Druckmittel auch gegen Unschuldige einsetzen kann. Denn dem Pressesprecher selbst wurde nichts vorgeworfen, er wurde als Zeuge (!?!) durchsucht. Gegen 5:45 seien mehrere Beamte vor der Wohnung aufgetaucht und hätten gedroht alle Zimmer auszuräumen, falls der Zeuge seine Quelle nicht nenne.
Wenig später wurde zudem ein in Bayern stehender Server eines weiteren Parteimitglieds beschlagnahmt. Ein Zusammenhang ist aufgrund der zeitlichen Nähe sehr wahrscheinlich.
„Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen“, sagte Strafrechtler Udo Vetter gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.“
Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern meint dazu: „Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.“
Fefe fasst die Vorgänge gewohnt fies zusammen:
„Keine kriminelle Vereinigung kann es zulassen, dass jemand über ihre Machenschaften auspackt. So mußte auch Becksteins Junta etwas tun, als die Piratenpartei Belege veröffentlichte, dass die CSU den Bayerntrojaner ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt hat. Nun war das im Januar, aber mit der Effizienz der italienischen Mafia kann die Beckstein-Mafia halt nicht mithalten, und so hat es bis jetzt gedauert, bis sie ihre Knochenbrecher losgeschickt haben: Hausdurchsuchung bei Presseprecher der Piratenpartei Bayerns, passenderweise am 11. September. Immerhin ist ja bald Bayernwahl.“
Das Vorgehen ist im Wesentlichen identisch zum Cicero-Skandal, bei dem die Redaktion und Privaträume einiger Journalisten durchsucht wurden um einen Informanten ausfindig zu machen.
Ironischerweise haben die Behörden mit dieser Aktion die Authentizität des ursprünglichen Dokuments, die bislang nur vermutet werden konnte, damit indirekt bestätigt.
Quellen
Pressemitteilung der Piratenpartei
Netzpolitik.org: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei
Frankfurter Rundschau: Razzia um fünf Uhr früh
Golem.de: Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei
Heise: Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei