Politik
Beim Schnüffeln ertapptes Bayern reagiert ruppig
Im Januar wurde der Piratenpartei ein internes Dokument des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Aus diesem geht hervor, dass Bayern ohne gesetzliche Grundlage Abhörsoftware für Skype eingesetzt hat.
Den Behörden wollten offensichtlich nicht, dass solche Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangen (da offensichtlich Gesetzeswidrig) und reagierten nun mit einer Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei. Ziel der Durchsuchung sei es, den Informanten in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Weniger neutrale Stimmen sehen in der Aktion eher eine Einschüchterungsmaßnahme.
Professor Schachtschneider über den Lissabon-Vertrag
Es ist ruhig geworden um die europäische Verfassung – neuerdings Lissabon-Vertrag genannt – seitdem sie von den erneut abgelehnt wurde. Er ist damit aber noch nicht gestorben, also schadet es nicht, ein paar weitere Stimmen dazu zu hören. Telepolis hat ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg geführt, in dem er seine zahlreichen Bedenken zu dem komplexen Vertragswerk erörtert.
» Teil 1: „Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken“
» Teil 2: Aufrüstungsgebot, EuGH und Korruptionsanreize
» Teil 3: Weltwirtschaftliches Wirken der EU, Parteienstaat und Ethnogenese
Das dreiteilige Interview ist recht lang und leider nicht gerade leicht verdaulich. Daher hier einige Ausschnitte als improvisierte Zusammenfassung:
Seymour Hersh über die US-Kriegsbestrebungen und verdeckte Operationen gegen den Iran
Seymour Hersh ist ein amerikanischer Enthüllungsjournalist, der unter anderem mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet wurde. Bekannt wurde er, als er 1969 das Massaker von My Lai aufdeckte. 2004 brachte er den Folter-Skandal von Abu Ghuraib an die Öffentlichkeit.
In seinem Artikel „Preparing the Battlefield – The Bush Administration steps up its secret moves against Iran” hat er nun einige interessante Details über die Aktivitäten der USA im Iran zusammengetragen. Das Spektrum reicht von der Unterstützung regierungsfeindlicher Organisationen über die Entführung von Geheimdienstlern im Iran bis zu Überlegungen wie man einen Vorwand für einen offenen Krieg fabrizieren könnte.
Unterstützung von Oppositions-, Minderheits- und Terror-Organisationen im Iran
Beispielsweise schreibt er, dass der US-Kongress letztes Jahr Mittel freigegeben hat, um verdeckte Operationen im Iran zu intensivieren. Sie sollen die religiöse Führung des Landes destabilisieren und beinhalten unter anderem Unterstützung für die Minderheitsgruppierungen Ahwazi Arab und Belutschen, sowie andere Organisationen wie die Jundallah, M.E.K. oder PJAK (siehe auch „Secret Bush „Finding“ Widens War on Iran“ von Andrew Cockburn). Diese Gruppierungen sind allerdings alles andere als harmlos.
Staatsanwaltschaften verfolgen nicht mehr jede Tauschbörsen-Anzeige
Seit einiger Zeit erstatten einige Unternehmen der Musik- und Spieleindustrie massenweise Anzeige gegen Tauschbörsennutzer, die angeblich urheberrechtlich geschützte Werke der jeweiligen Unternehmen heruntergeladen haben. Der Anzeige-Prozess wurde sogar automatisiert, sodass die Staatsanwaltschaften mit zehntausenden Anzeigen überflutet wurden. (siehe Neue Klagewelle gegen Tauschbörsen-Nutzer, Hausdurchsuchungen wegen Filesharing und Wie Logistep Tauschbörsen-Nutzer jagt).
Polizei in Konstanz als Gefahr für Disko-Besucher
Die Polizei arbeitet mal wieder daran, sich einen Ruf als Bedrohung für die Gesamtbevölkerung zu machen. Diesmal in Konstanz. Wie der Südkurier berichtet, wurde am 30. Mai eine Razzia in der Diskothek „Blechnerei“ durchgeführt. Mich würde nicht wundern, wenn jeder der 400 Gäste an diesem Abend nun die Polizei als neues Feindbild hat.
Regierung will persönliche Bürgerdaten (Fingerabdrücke, DNA, sexuelle Orientierung…) an die USA liefern
Laut Golem.de hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA ausgehandelt, das den automatisierten Austausch von Daten Terrorverdächtiger ermöglicht. Diese Daten beinhalten auch Fingerabdruckdaten, DNA-Daten, Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung.
Vorratsdatenspeicherung ändert Verhalten von Menschen
Eine neue Studie zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung Menschen soweit beeinflusst, dass sie ihr Verhalten ändern. 11% haben bereits auf einzelne Telefonate/E-Mails verzichtet und 52% würden diese Kommunikationsmittel nicht mehr für vertrauliche Gespräche nutzen – sehr zur Sorge von Drogenberatungsstellen, Journalisten und Telefonseelsorgern.
Der Entwurf des neuen BKA-Gesetz im Volltext und Kommentare dazu
Das Bundesinnenministerium hat eigentlich einen eigenen Bereich auf seiner Webseite, auf der Gesetzesentwürfe veröffentlicht werden. Den Entwurf des neuen BKA-Gesetzes (voller Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“) sucht man dort allerdings vergebens. Es erscheint etwas seltsam, dass ausgerechnet ein Gesetzesentwurf, der die Freiheitsrechte der Bürger so direkt betrifft, so wenig publik gemacht wird.
Praktischerweise wurde netzpolitik.org eine digitale Kopie des Entwurfes zugespielt:
» Entwurf des BKA-Gesetzes vom 16. April 2008
Inzwischen gibt es auch schon einige sehr ausführliche Kommentare zu dem Entwurf, die recht lesenswert sind.