Laut Golem.de hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA ausgehandelt, das den automatisierten Austausch von Daten Terrorverdächtiger ermöglicht. Diese Daten beinhalten auch Fingerabdruckdaten, DNA-Daten, Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung.
Und wer hat uns diesen erneuten Angriff auf die Privatsphäre zu verdanken?
Das Kooperationssicherheitsabkommen zwischen Deutschland und den USA war Mitte März von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zusammen mit ihren US-amerikanischen Amtskollegen, dem Justizminister, Attorney General Michael Bernard Mukasey, und dem Minister für Innere Sicherheit, Michael Chertoff, paraphiert worden. […] Das Bundeskabinett hat dem am Mittwoch, den 4. Juni 2008 zugestimmt.
Besonders dreist: Das abkommen wurde zwar schon Mitte März paraphiert, aber mitbekommen hat das mehr oder weniger niemand. Der Bundestag wurde weder beteiligt noch informiert. Auf Nachfrage der FDP im Innenausschuss wurde der Vorgang sogar bestritten.
So ein Wahnsinn! Den USA irgendwelche Daten zugeben ist bei deren „sorgfältigen“ Umgang damit an sich ja schon total bescheuert. Dann auch noch diese Daten. Dass es sich nur um Daten von Terrorverdächtigen handeln soll ist auch kein Trost, denn das kann ja bekanntlich jeder sein:
Terrorismusbekämpfung oder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität habe das nichts zu tun, so Piltz. Auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bezogen dagegen Stellung. „Da es keine praktische, nachvollziehbare Definition von Terrorismus gibt, auch nicht in diesem Abkommen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet“, sagte Jan Körte (Die Linke).
Als Beispiel wie leicht man Terrorist werden kann, sei an dieser Stelle nochmal an den Fall von Andrej H. erinnert, der verdächtigerweise soziologische Fachbegriffe in einer wissenschaftlichen Arbeit verwendete und Zugang zu Bibliotheken hatte.
Und so ein Abkommen dann auch noch im Geheimen auszuhandeln ist einfach nicht vertretbar. :/
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