Wohin Terrorismusgesetze führen können: Soziologe mit haarsträubender Begründung verhaftet

Immer wieder rufen Politiker nach schärferen Gesetzen und mehr Befugnissen für die Polizei. Natürlich müssen sich unbescholtene Bürger nicht davor fürchten, denn das betrifft ja nur die Bösen[tm]. Das ist dann der Moment, an dem man sich besser daran erinnern sollte, wen komische Gesetze bereits getroffen haben. Momentan gibt es wieder einen besonders krassen Fall:

(Vielleicht habt Ihr davon bereits gehört, er hat ja sogar die Mainstream-Presse erreicht. Ausnahmsweise greife ich das hier auch nochmal auf – solche Sachen sollten ausgiebig publik gemacht werden.)

Ein berliner Stadtsoziologe wurde vor einigen Wochen festgenommen, weil er beschuldigt wird Mitglied einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a zu sein. Warum?

Die sogenannte „Militante Gruppe“ führt eine Serie von Brandanschlägen aus. In ihren Bekennerschreiben verwendet sie Begriffe wie „Gentrifikation“ – ein etablierter Begriff der Stadtgeographie.

Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die „militante gruppe“ in ihren Bekennerschreiben benutzt. […] Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. „Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff“, so Clemm. (taz)

Weitere „schöne“ Verdachtsmomente:

Außerdem sei er als promovierter Politologe „intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‚militante(n) Gruppe (mg)‘ zu verfassen“.
[…]
Einem der Sozialwissenschaftler stünden dank seiner Tätigkeit „Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“, zitieren die Verteidiger aus der Argumentation der Bundesanwaltschaft.
(Spiegel Online)

Verhaftet wurde der Soziologe dann, weil er sich zweimal mit Personen aus dem Kreis von mutmaßlichen drei Brandstiftern getroffen habe. Es besteht auch der Verdacht, dass er dabei konspirativerweise sein Handy nicht dabei hatte (!).

Beängstigend schlüssig erscheinen auch die Spekulationen der Anwältin zu den Motiven der Polizei:

„Wenn aber nicht bewiesen werden kann, dass mein Mandant ein Terrorist ist, dann sind die drei Inhaftierten nur gewöhnliche Brandstifter“, sagt Anwältin Clemm, das terroristische Bedrohungsszenario des BKAs sei damit hinfällig. Mit einiger Energie habe das BKA darum versucht, Andrej H. als intellektuellen Täter darzustellen.
(Zeit Online)

Die einzigst gute Nachricht ist, dass er inzwischen aus der Haft entlassen wurde – gegen Kaution und unter Auflagen.

Also ich hoffe ja ernsthaft, dass ich hier irgendwelchen Mist verbreite und Falschinformationen aufgesessen bin. So viel Polizeiwillkür ist doch hoffentlich in Deutschland noch nicht möglich. Da müsste man sich ja geradezu selbst fürchten, einmal so ins Visier der Fahnder zu geraten. (Die Polizei hält mich ja wahrscheinlich eh schon für einen linksradikalen Propagandafilmer)

5 thoughts on “Wohin Terrorismusgesetze führen können: Soziologe mit haarsträubender Begründung verhaftet
  1. Dir ist doch wohl hoffentlich klar, dass du dir durch die Verwendung des Begriffes “Gent*******ion” nun einen Platz in Guantanamo reerviert hast?

    und damit die Fahnder auch wirklich auf deine Seite stossen hier noch ein paar hilfreiche Schlagworte für Tante Google:

    Bombe Anschlag Brandstiftung Explosion Flugzeug 9/11 Jihad Dschihad osama
    befreiungsfront von judäa bzw.
    die judäische befreiungsfront
    Bombenbauanleitung.

    Ätsch..

  2. Und Du hast Dich nun mit einem potentiellen Terroristen virtuell getroffen. Und das auch noch höchst konspirativ (auf diesen offensichtlichen Decknamen „Jens“ werden SIE nicht hereinfallen).

    Wahrscheinlich kommt man von Deinem Blog aus auch mit nur wenigen Klicks zu allerlei terroristischen Webseiten…

    Wir sehen uns in Guantanamo (oder Bielefeld)…

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