Politik

Strategie der irischen Regierung um die neue EU-Verfassung durchzudrücken

Bekanntermaßen ist der letzte Versuch, der EU eine neue Verfassung zu verpassen, daran gescheitert, dass die betreffenden Bevölkerungen sie nicht wollten [Präzisierung: In Spanien und Luxemburg wurde die Verfassung angenommen, in Frankreich und den Niederlanden nicht, mehr Volksbefragungen wurden nicht mehr durchgeführt, weil die Verfassung bereits gescheitert war]. Beim aktuellen Anlauf – „Vertrag von Lissabon“ genannt – fragt man daher einfach noch weniger Bevölkerungen. Nur in Irland wird noch das Volk selbst darüber abstimmen dürfen, ob sie diese neue Verfassung haben möchten oder nicht.

Nun wurde der Zeitung Irish Daily Mail eine E-Mail zugespielt, in der angeblich von einer offiziellen Quelle beschrieben wird, wie die irische Regierung für eine Zustimmung zum Vertrag sorgen will. Sollte diese E-Mail real sein, dann scheint der irischen Regierung nicht viel daran zu liegen, ein unverfälschtes Votum ihrer Bevölkerung zu bekommen.

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Videos von iranisch-amerikanischem Zwischenfall im persischen Golf

Vor ein paar Tagen ging ein Zwischenfall im persischen Golf durch die Presse. Einige iranische Schnellboote sollen „bedrohliche Manöver“ gegenüber von US-Kriegsschiffe gefahren sein.

Von gefährlichen und aggressiven Manövern sprechen die Pentagon-Offiziellen, von kleinen weißen Paketen, die die iranischen Elitesoldaten unmittelbar vor den US-Schiffen ins Wasser warfen, von bedrohlichen Funksprüchen. „Wir kommen auf euch zu. In ein paar Minuten werdet ihr explodieren“, zitiert der US-Sender CNN eine iranische Warnung an die Amerikaner.
(Spiegel Online)

Nun gibt es auch ein Video von diesem Vorfall:

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Kleine Vorschau auf den totalen Überwachungsstaat: Polylux-Bericht über Andrej H.

Vielleicht erinnert Ihr Euch noch an den Soziologen Andrej H. aus Berlin, der ins Visier der deutschen Terror-Fahnder geraten ist, weil er zweimal Kontakt mit verdächtigen Personen hatte und für Soziologen alltägliche Begriffe wie „Gentrifikation“ verwendet (siehe Wohin Terrorismusgesetze führen können). Er wurde zwar inzwischen aus der Haft entlassen, aber die Totalüberwachung seiner Familie geht weiter.

Inzwischen hat das ARD/RBB-Magazin Polylux einen kurzen Beitrag über den Fall gesendet, der die Problematik recht gut verdeutlicht:

polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek

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Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt?

Huch, das ist mal ein – besonders für Freiburger Verhältnisse – krasser Plan: fudder berichtet, dass der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon per Gemeinderatsberschluss ein Alkoholverbot für manche Straßen in der Innenstadt Freiburgs erlassen will.

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Glaubwürdigkeit von Polizeiaussagen

Rechtsverdrehung

Aussagen von Polizisten genießen vor Gericht einen hohen Stellenwert. Ein jugendlicher Demonstrant fand sich so in einer recht misslichen Lage wieder, als gleich drei Polizisten bezeugten, dass er auf einer Demo vermummt war und bei der Festnahme so heftigen Widerstand leistete, dass er mit einem Faustschlag gebremst werden musste.

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Videoüberwachung in London bringt fast nix

Großbritannien schwört bekanntlich in der Verbrechensbekämpfung auf Videoüberwachung. Kein anderes Land der Welt ist dermaßen mit Überwachungskameras überzogen. Leider wird auch in Deutschland der Ruf nach mehr Kameraüberwachung immer lauter – sehr zum Unmut der meisten Bürgerrechtler, die die Privatsphäre der Menschen bedroht sehen.

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Wiedermal übertriebene Terror-Panikmache in Deutschland

„Bombenbauer planten massiven Terrorschlag“, „Zugriff vor dem tödlichen Knall“, „Gotteskrieger an der Heimatfront“ – selbst das sonst relativ gemäßigte Spiegel Online fand zu den aufgeflogenen Terrorverdächtigen dramatische Überschriften.

Seitdem die „Bombenbauer aus der Provinz“ verhaftet wurden dienen sie – wie zu erwarten – mal wieder als Vorwand um die Terrorangst in Deutschland zu schüren und restriktivere Gesetze zu fordern. Innenminister Schäuble muss sich wie ein Geburtstagskind gefreut haben.

Kritisch hinterfragt wurden die Hintergründe mal wieder nicht wirklich. Alle Medien konzentrierten sich hauptsächlich darauf, die drohenden Gefahren heraufzubeschwören. Die recht offensichtlichen Ungereimtheiten wurden kaum zur Sprache gebracht.

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Wohin Terrorismusgesetze führen können: Soziologe mit haarsträubender Begründung verhaftet

Immer wieder rufen Politiker nach schärferen Gesetzen und mehr Befugnissen für die Polizei. Natürlich müssen sich unbescholtene Bürger nicht davor fürchten, denn das betrifft ja nur die Bösen[tm]. Das ist dann der Moment, an dem man sich besser daran erinnern sollte, wen komische Gesetze bereits getroffen haben. Momentan gibt es wieder einen besonders krassen Fall:

(Vielleicht habt Ihr davon bereits gehört, er hat ja sogar die Mainstream-Presse erreicht. Ausnahmsweise greife ich das hier auch nochmal auf – solche Sachen sollten ausgiebig publik gemacht werden.)

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The Power of Nightmares – Ein Blick hinter die Kulissen der Politik der Angst

Gerade habe ich eine faszinierende Doku-Reihe der BBC gesehen, die es als kostenlosen Download gibt: The Power of Nightmares.

Sie handelt in drei Teilen davon, wie Politiker (vor allem in den USA und Großbritannien) die Angst der Menschen instrumentalisieren, um Ihre Macht zu festigen – und von der Geschichte islamistischer Terrorgruppen. Hier ein kurzer Trailer:

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Das Führen eines Angriffskrieges ist in Deutschland legal

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (§ 80 StGB)

Dieses Gesetz klingt doch mal schön. Man könnte meinen, dass Angriffskriege damit strafbar sind. Scheinbar sind sie das aber nicht wirklich, denn bestraft wird nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs. *doh*

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Iran will Israel nicht von der Landkarte tilgen

“Israel must be wiped off the map” / „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“

Dieser Satz kann wohl so langsam in die Liste der berühmtesten Zitate übernommen werden. Er entstammt der Übersetzung einer Rede, die Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 25. Oktober 2005 in Teheran gehalten hat. Immer wieder wird er als Beleg genutzt, dass der Iran eine Bedrohung für die Welt und insbesondere Israel ist.

Eines wird dabei erschreckend konsequent vergessen: Es ist eine Fehlübersetzung und grob aus dem Kontext gerissen!

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