Bekanntermaßen ist der letzte Versuch, der EU eine neue Verfassung zu verpassen, daran gescheitert, dass die betreffenden Bevölkerungen sie nicht wollten [Präzisierung: In Spanien und Luxemburg wurde die Verfassung angenommen, in Frankreich und den Niederlanden nicht, mehr Volksbefragungen wurden nicht mehr durchgeführt, weil die Verfassung bereits gescheitert war]. Beim aktuellen Anlauf – „Vertrag von Lissabon“ genannt – fragt man daher einfach noch weniger Bevölkerungen. Nur in Irland wird noch das Volk selbst darüber abstimmen dürfen, ob sie diese neue Verfassung haben möchten oder nicht.
Nun wurde der Zeitung Irish Daily Mail eine E-Mail zugespielt, in der angeblich von einer offiziellen Quelle beschrieben wird, wie die irische Regierung für eine Zustimmung zum Vertrag sorgen will. Sollte diese E-Mail real sein, dann scheint der irischen Regierung nicht viel daran zu liegen, ein unverfälschtes Votum ihrer Bevölkerung zu bekommen.
Beispielsweise soll das Referendum zwei Wochen vorverlegt werden und diese Änderung möglichst spät bekanntgegeben werden, damit die Vertragsgegner überrumpelt werden. Ein Referendum im Oktober sei zwar organisatorisch einfacher, aber man mache sich Sorgen über negativen Einfluss durch die dann bestehende französische Ratspräsidentschaft. Man sieht es auch als positiv, dass kaum jemand den Vertrag verstehen könnte und daher einfach der politischen Partei seines Vertrauens folgen würde.
Auch aus anderen Teilen der EU kommt Unterstützung: „Vice-president Margot Wallstrom, who had been in Dublin yesterday and today, had told Dermot Ahern that the Commission was willing to tone down or delay messages that might be unhelpful.“ Schon zuvor hatten Beobachter festgestellt, dass die EU sich mit Rücksicht auf das irische Referendum mit ihrer Arbeit zurückhält.
(via Fefe via Mehr Demokratie e.v.)
Luxemburg und Spanien haben 2005 im Referendum für den Verfassungsvertrag gestimmt. Also wollte die Bevölkerung den Vertrag auch.
Oh, das wusste ich schon garnicht mehr. Danke für die Ergänzung! :)