Professor Schachtschneider über den Lissabon-Vertrag

Es ist ruhig geworden um die europäische Verfassung – neuerdings Lissabon-Vertrag genannt – seitdem sie von den erneut abgelehnt wurde. Er ist damit aber noch nicht gestorben, also schadet es nicht, ein paar weitere Stimmen dazu zu hören. Telepolis hat ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg geführt, in dem er seine zahlreichen Bedenken zu dem komplexen Vertragswerk erörtert.

» Teil 1: „Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken“
» Teil 2: Aufrüstungsgebot, EuGH und Korruptionsanreize
» Teil 3: Weltwirtschaftliches Wirken der EU, Parteienstaat und Ethnogenese

Das dreiteilige Interview ist recht lang und leider nicht gerade leicht verdaulich. Daher hier einige Ausschnitte als improvisierte Zusammenfassung:

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Strategie der irischen Regierung um die neue EU-Verfassung durchzudrücken

Bekanntermaßen ist der letzte Versuch, der EU eine neue Verfassung zu verpassen, daran gescheitert, dass die betreffenden Bevölkerungen sie nicht wollten [Präzisierung: In Spanien und Luxemburg wurde die Verfassung angenommen, in Frankreich und den Niederlanden nicht, mehr Volksbefragungen wurden nicht mehr durchgeführt, weil die Verfassung bereits gescheitert war]. Beim aktuellen Anlauf – „Vertrag von Lissabon“ genannt – fragt man daher einfach noch weniger Bevölkerungen. Nur in Irland wird noch das Volk selbst darüber abstimmen dürfen, ob sie diese neue Verfassung haben möchten oder nicht.

Nun wurde der Zeitung Irish Daily Mail eine E-Mail zugespielt, in der angeblich von einer offiziellen Quelle beschrieben wird, wie die irische Regierung für eine Zustimmung zum Vertrag sorgen will. Sollte diese E-Mail real sein, dann scheint der irischen Regierung nicht viel daran zu liegen, ein unverfälschtes Votum ihrer Bevölkerung zu bekommen.

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