„Bombenbauer planten massiven Terrorschlag“, „Zugriff vor dem tödlichen Knall“, „Gotteskrieger an der Heimatfront“ – selbst das sonst relativ gemäßigte Spiegel Online fand zu den aufgeflogenen Terrorverdächtigen dramatische Überschriften.
Seitdem die „Bombenbauer aus der Provinz“ verhaftet wurden dienen sie – wie zu erwarten – mal wieder als Vorwand um die Terrorangst in Deutschland zu schüren und restriktivere Gesetze zu fordern. Innenminister Schäuble muss sich wie ein Geburtstagskind gefreut haben.
Kritisch hinterfragt wurden die Hintergründe mal wieder nicht wirklich. Alle Medien konzentrierten sich hauptsächlich darauf, die drohenden Gefahren heraufzubeschwören. Die recht offensichtlichen Ungereimtheiten wurden kaum zur Sprache gebracht.
Leider bin auch ich nicht dazu gekommen, das alles mal zusammenzufassen. Aber inzwischen hat das jemand anderes getan:
» Das Märchen vom „Terror-Fritz“
Das kompakte Fazit:
Vieles ist noch aufzuklären an der Geschichte vom „Terror-Fritz“ und seinen zwei Komplizen. Aber eines ist klar: So, wie sie vorgegangen sind, hätten sie niemals einen professionellen Anschlag durchführen können.
Auch lesenswert (aber aus anderer Quelle) sind die Zweifel daran, ob die vielbeschworene Terrorgruppe Islamic Jihad Union (IJU), die angeblichen Drahtzieher des Terror-Plots, überhaupt existieren:
[…]hat von euch schon mal jemand von einer Islamic Jihad Union gehört? Und was hat Usbekistan mit uns zu tun? Wenn die ein paar Ami-Installationen in die Luft jagen wollten, wären da andere EU-Länder näher. Polen z.B. Die US-Raketenabwehr in Polen z.B. Vor allem … Usbekistan?! Zwei Deutsche und eine Türkin, und sie sollen in Afghanistan trainiert haben. Wo kommt die Verbindung zu Usbekistan her?
Gut, was macht man in solchen Fällen? Man googelt mal. Und findet z.B. das hier, wo Craig Murray (der immerhin von 2002 bis 2004 für die Briten Botschafter in Usbekistan war) die ganze Gruppierung für frei erfunden oder eine False Flag Operation hält. Er hat damals ein paar dieser Gruppe zugerechnete Anschläge untersuchen wollen, ist da hin gefahren, und hat (nur wenige Stunden nach der jeweiligen Explosion) keinerlei Anzeichen für eine Explosion gefunden. (Fefe)
Erinnert irgendwie an Al Kaida, die ja scheinbar auch nicht wirklich als Organisation existieren (siehe „The Power of Nightmares“)
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 und der Oberschnüffelminister dagegen verbessern „nur“ die Exekutivmöglichkeiten des Staats und sind deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.
Also sicher ist sicher, ich sitze schon in meinem Atombunker da ja bald die bösen Terroristen kommen.
@Thomas: Uhm… Deiner Argumentationskette kann ich nicht folgen. Ich denke Überwachungskritiker sind wesentlich demokratiefester als beispielsweise unser verehrter Innenminister.
Außerdem, nur weil jemand nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert…“ lebt, ist er nicht gerade ein Vorbild für die Demokratie. Bisher hat sich die NPD ja eher für eine selektive Demokratie stark gemacht (Demokratie nur für Gleichgesinnte würde ich das nennen). Es besteht ja der starke Verdacht, dass ihre Zustimmung zur Demokratie nicht viel mehr als eine Fassade ist – gleiches gilt für ihren Bezug zur Meinungsfreiheit.
Selbst wenn in Bezug auf viele NPD-Anhänger diese taktische Haltung zur Demokratie und Meinungsfreiheit stimmen sollte: wird dadurch das Verhalten der Befürworter von Meinungsverboten demokratischer? Ich glaube, der Haß auf die NPD speist sich zu guten Teilen aus projektiv abgewehrten faschistoiden Tendenzen der „Musterdemokraten“.
Wie demokratisch Beführworter von „Meinungsverboten“ sind, hat mit der NPD nichts zu tun. Das Thema NPD ist hier einfach fehl am Platz.
Dank dieses Bombenbaus ist ja momentan mal wieder eine Verschärfung der Gesetze in der Diskussion… erstmal sollen die doch die bestehenden Gesetze richtig umsetzen!