Hausdurchsuchung
Beim Schnüffeln ertapptes Bayern reagiert ruppig
Im Januar wurde der Piratenpartei ein internes Dokument des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Aus diesem geht hervor, dass Bayern ohne gesetzliche Grundlage Abhörsoftware für Skype eingesetzt hat.
Den Behörden wollten offensichtlich nicht, dass solche Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangen (da offensichtlich Gesetzeswidrig) und reagierten nun mit einer Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei. Ziel der Durchsuchung sei es, den Informanten in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Weniger neutrale Stimmen sehen in der Aktion eher eine Einschüchterungsmaßnahme.
Hausdurchsuchung – Was tun?
Auf dem 23. Chaos Communication Congress sprach Udo Vetter (lawblog.de) zum Thema Hausdurchsuchungen. Der komplette einstündige Vortrag ist auf Google Video verfügbar.
130 Hausdurchsuchungen und 3500 Ermittlungsverfahren gegen eDonkey-Nutzer
In einer von der Staatsanwaltschaft Köln und der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis koordinierten Aktion wurden heute zeitgleich im gesamten Bundesgebiet 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche PCs beschlagnahmt und weitere Beweismittel sichergestellt. Gegen insgesamt 3500 Beschuldigte wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.