Ende Juli schicke Perun vier Fragen, „die wahrscheinlich so ziemlich jeden Freelancer und Webmaster interessieren“, an alle größeren Parteien. Die Themen waren Förderung des Mittelstandes, Förderung der Selbstständigkeit, Softwarepatente und Abmahnwellen.
Inzwischen liegen die Antworten der Grünen, der FDP (zweiter Teil), der SPD und der CDU vor. Die Parteien haben meistens sehr ausführlich geantwortet. Teilweise erinnern dies an die übliche nervige Politik-Schwafel-Rhetorik, aber insbesondere bei den Grünen gibt es einige erfreulich klare Aussagen.
Ein „Highlight“:
Wir stellen fest, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts vor allem im Internet zunehmend zu Härtefällen kommt, die wir nicht akzeptieren wollen. […] Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass – wie in anderen europäischen Ländern auch – zumindest erste Abmahnungen für Privatpersonen künftig kostenfrei sind.
Im Vergleich dazu die CDU:
Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem der „Abmahnwellen“ kann ich Ihnen […] sagen, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen von uns als ausreichend betrachtet werden.
Und die FDP:
Die FDP hier sieht […] keinen akuten rechtspolitischen Handlungsbedarf.
Tja, wieder ein paar Gründe mehr, die Grünen zu wählen…