Fußfesseln für Islamisten?!?

Wieso werden eigentlich immer nur solche Leute Innenminister, die es mit etablierten Bürgerrechten nicht so genau nehmen?

Erst begannen verschiedene Innenminister eine vorbeugende Sicherungshaft zu fordern, und nun will der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland“ mit elektronischen Fußfesseln dauerüberwachen.

HALLO?!?

Eigentlich sollte doch bei jedem eine Alarmglocke ringen, wenn deutsche Behörden einzelne Gruppierungen markieren und überwachen wollen.

Nun hege auch ich natürlich keine Sympathien mit gewaltbereiten Islamisten, aber wie wird man denn der Gruppe der „gewaltbereiten Islamisten“ zugerechnet? Mir scheint es nicht so, als würde jede dieser 3000 Personen der Prozess wegen „Gewaltbereitschaft“ (ist das überhaupt strafbar?) oder „Gefahr für die Gesellschaft“ gemacht und als Strafe die Fußfessel auferlegt bekommen. Alles andere wäre aber Willkür und meiner Meinung nach in einem Rechtsstaat absolut garnicht vertretbar.

Abgesehen davon wäre so eine Aktion eine unglaubliche Geldverschwendung. heise online verweist auf britische Zahlen, nach denen eine nur einjährige Überwachung von 20 Personen zwischen 138 000 und 250 000 Euro kosten würde.

Schöne neue Welt neues Jahr

2 thoughts on “Fußfesseln für Islamisten?!?
  1. da bin ich wirklich mal gespannt was da passiert – voreilie rufe ich mal ein: „auf die barikaden“ :-)

    innenminister sind wirklich immer schlimm – herje

  2. Hmm… ich frage mich ernsthaft, wie sich wohl ein Innenminister der PDS verhalten würde. Gibt es dafür Beispiele?

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