Wahlkampfauftakt der Grünen in Freiburg

Bald sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, also beginnt so langsam wieder der Wahlkampf. Zum Auftakt in Freiburg am22.2.2006 hatten die Grünen eine prominente Wahlkämpferin angekündigt: Renate Künast.

Leider kam sie nicht. :(

Scheinbar wurde überraschend der Bericht der Bundesregierung über CIA-Flüge, Guantanamo und BND veröffentlicht, sodass Renate sich dringend darauf stürzen musste.

Eingesprungen ist dann der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann. Vor- und Nachredner waren Reinhold Prix, Kandidat im Wahlkreis Freiburg-Ost, und Edith Sitzmann, Kandidatin für Freiburg-West.

Für das bei den Grünen scheinbar übliche Vorprogramm sorgten dieses Mal „Die Sternschnuppen„, eine Impro-Theater-Gruppe. Im Gegensatz zum Vorprogramm von Joschka Fischers Auftritt in Freiburg waren diese zwar nicht so peinlich, aber dennoch erschien es mir für eine politische Informationsveranstaltung wiedermal etwas unpassend.

Reinhold Pix

Reinhold Prix, diplomierter Forstwissenschaftler und Ökowinzer, widmete den größten Teil seiner Rede der Agro-Gentechnik. Er legte noch einmal die bekannten Argumente gegen die Verbreitung dieser Technik ein, und kündigte an, dass dies auch ein zentrales Thema des Grünen Wahlkampfes werden wird. Auch den Wagenburglern, die scheinbar schon länger grüne Veranstaltungen begleiten, widmete er ein paar Worte. Auch diesmal demonstrierten die Schattenparker für einen Standort für ihre Wohnwägen – lobenswerterweise zurückhaltend. Nach einem thematischen Abstecher zur Atomkraft übergab Reinhold Prix schließlich das Wort an Winfried Kretschmann.

Winfried Kretschmann

Dieser griff die Kernkraft-Kritik auf und ergänzte sie um die ungleiche Subventionierung dieser Energie-Branche. Milliarden würden alleine für die Entsorgung alter Forschungsreaktoren geopfert, während Schulen in freier Trägerschaft kaum Geld erhielten. Während die Atomindustrie also stark gefördert wird, schafft sie – im Vergleich zu regenerativen Energien – kaum Arbeitsplätze.

Auch die Gentechnik erhält praktisch unverhältnismäßige Subventionen, indem versucht wird, das Haftungsprinzip auszuhebeln. Dabei macht es sowieso nicht wirklich Sinn zu versuchen, mit der internationalen Massenproduktion von Nahrungsmitteln zu konkurrieren. Es wird immer ein Land geben, dass aufgrund der billigeren Arbeitskräfte auch noch billigere Nahrungsmittel produzieren kann. Vielversprechender ist die Produktion von höherwertigen Produkten, wie beispielsweise gentechnikfreier Nahrung.

Die soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem sah Winfried Kretschmann als sehr gefährdet an und die aktuelle Bildungspolitik für wenig hilfreich.

Bildung zu verzwecken kann nicht gutgehen.

Schließlich wies auch er auf das riesige Schuldenproblem des Landes hin. Als Ausweg schlug er den Rückzug aus zahlreichen Beteiligungen des Landes an Projekten der Wirtschaft vor. Beispiele hierfür waren die Beteiligungen am Euro-Airport oder der Messe Freiburg.

Es ist nicht Aufgabe des Landes, Billigflieger zu subventionieren.

Als weitere Sparmaßnahme nannte MdL Kretschmann weiteren Bürokratieabbau. Auch durch mehr Eigenverantwortung – beispielsweise bei Schulen – soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden.

Edith Sitzmann

Ein paar kurze Schlussworte verlor schließlich Edith Sitzmann. Im Wesentlichen beschränkte sie sich auf ein paar Bekräftigungen der vorhergegangenen Argumente, und eine kurze Ankündigung der weiteren Highlights des grünen Wahlkampfes in Freiburg.

So kommt am 17.3. Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, in die Solarfabrik. Am 23.3. wird zur Abschlussveranstaltung am 23.3 um 20:00 Jürgen Trittin im Friedrichsbau erwartet.

Fazit

Ohne „Stargast“ Renate Künast war dieser Abend leider nicht ganz so spannend, wie erhofft. Für Wähler, die den Grünen sowieso schon nahe stehen – wie zum Beispiel ich – gab es wenig neues. Die Argumente waren größtenteils bekannt (aber dadurch nicht weniger richtig!).

Das ist ein wenig das Dilemma von solchen Veranstaltungen. Die Argumente sind richtig und wichtig, aber 95% der Anwesenden kennen sie eh schon.

Vielleicht sollte ich nächstes mal besser zu einer Veranstaltung der CDU gehen. :)