Kleine Vorschau auf den totalen Überwachungsstaat: Polylux-Bericht über Andrej H.

Vielleicht erinnert Ihr Euch noch an den Soziologen Andrej H. aus Berlin, der ins Visier der deutschen Terror-Fahnder geraten ist, weil er zweimal Kontakt mit verdächtigen Personen hatte und für Soziologen alltägliche Begriffe wie „Gentrifikation“ verwendet (siehe Wohin Terrorismusgesetze führen können). Er wurde zwar inzwischen aus der Haft entlassen, aber die Totalüberwachung seiner Familie geht weiter.

Inzwischen hat das ARD/RBB-Magazin Polylux einen kurzen Beitrag über den Fall gesendet, der die Problematik recht gut verdeutlicht:

polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek

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Wiedermal übertriebene Terror-Panikmache in Deutschland

„Bombenbauer planten massiven Terrorschlag“, „Zugriff vor dem tödlichen Knall“, „Gotteskrieger an der Heimatfront“ – selbst das sonst relativ gemäßigte Spiegel Online fand zu den aufgeflogenen Terrorverdächtigen dramatische Überschriften.

Seitdem die „Bombenbauer aus der Provinz“ verhaftet wurden dienen sie – wie zu erwarten – mal wieder als Vorwand um die Terrorangst in Deutschland zu schüren und restriktivere Gesetze zu fordern. Innenminister Schäuble muss sich wie ein Geburtstagskind gefreut haben.

Kritisch hinterfragt wurden die Hintergründe mal wieder nicht wirklich. Alle Medien konzentrierten sich hauptsächlich darauf, die drohenden Gefahren heraufzubeschwören. Die recht offensichtlichen Ungereimtheiten wurden kaum zur Sprache gebracht.

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Wohin Terrorismusgesetze führen können: Soziologe mit haarsträubender Begründung verhaftet

Immer wieder rufen Politiker nach schärferen Gesetzen und mehr Befugnissen für die Polizei. Natürlich müssen sich unbescholtene Bürger nicht davor fürchten, denn das betrifft ja nur die Bösen[tm]. Das ist dann der Moment, an dem man sich besser daran erinnern sollte, wen komische Gesetze bereits getroffen haben. Momentan gibt es wieder einen besonders krassen Fall:

(Vielleicht habt Ihr davon bereits gehört, er hat ja sogar die Mainstream-Presse erreicht. Ausnahmsweise greife ich das hier auch nochmal auf – solche Sachen sollten ausgiebig publik gemacht werden.)

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The Power of Nightmares – Ein Blick hinter die Kulissen der Politik der Angst

Gerade habe ich eine faszinierende Doku-Reihe der BBC gesehen, die es als kostenlosen Download gibt: The Power of Nightmares.

Sie handelt in drei Teilen davon, wie Politiker (vor allem in den USA und Großbritannien) die Angst der Menschen instrumentalisieren, um Ihre Macht zu festigen – und von der Geschichte islamistischer Terrorgruppen. Hier ein kurzer Trailer:

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