GEZ

Laut Golem wird erwogen, auch für PCs die volle GEZ-Gebühr anstelle der verminderten Gebühr zu erheben. Ebenfalls in der Diskussion ist eine Haushaltsabgabe, bei der jeder Haushalt unabhängig von Geräten eine Gebühr zahlen müsste.

Eine Haushaltsabgabe halte ich eigentlich für eine sinnvolle Lösung. Das wäre endlich mal eine ehrliche Art, das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu finanzieren.

Auch wenn ich selbst kein öffentlich-rechtliches Fernsehen nutze, denke ich nicht, dass wir als Gesellschaft auf dieses komplett zu verzichten können. Ein rein privates System führt zu leicht zu “amerikanischen Verhältnissen”. Dass man an dem Angebot von ARD, ZDF & Co. noch einiges verbessern könnte, sei einmal dahingestellt – das wäre eine andere Diskussion.

Eine Finanzierung über Steuern ist auch nicht so ideal, da dieses Medium ja eigentlich unabhängig vom Staat sein sollte. Auch wenn die Trennung zwischen Politik und Öffentlich-Rechtlichen wohl gerade eh nicht so richtig gut zu funktionieren scheint (aber auch das wäre wieder ein anderes Thema).

An einer Gebühr führt also meiner Meinung nach kein Weg vorbei. Und eine Abgabe pro Person, oder pro Haushalt erscheint mir dabei am gerechtesten für alle. Wenn wir als Gesellschaft sagen, wir brauchen diese Alternative, dann müssen wir sie eben auch alle bezahlen.

Eine Anhebung der Gebühren für PCs auf Fernsehgeräteniveau fände ich hingegen mal wieder eine Schweinerei. Das würde das bestehende System, das bereits jetzt schon kaputt ist, weiter ausbauen und noch absurder machen. Es wäre im Prinzip nichts anderes als eine Haushaltsgebühr durch die Hintertür, da es zunehmend schwerer wird, entsprechende Geräte zu meiden. Es wäre nur verlogener und würde daher zurecht mehr Leute extrem sauer machen. Noch dazu gäbe es auch mehr Ungerechtigkeit, denn bei diesem System ist es im Prinzip kein Problem sich den Gebühren zu entziehen. Wahrscheinlich ist dieses kaputte System sogar teurer, weil man die ganzen Aufwände für Anti-Schwarzseh-Kampagnen und kompliziertere Verwaltung hat.

Man sollte also wenigstens die Aufrichtigkeit haben, gleich eine Haushaltsabgabe zu verlangen, anstatt hintenrum ein verkorkstes System so lange weiter zu verkorksen, bis es auf das gleiche hinausläuft.

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Gute Nachrichten von der GEZ-Front: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat geurteilt, dass die GEZ keine Gebühr für den internetfähigen PC eines Rechtsanwalts erheben darf. Der Anwalt hatte gegen die Gebühr geklagt, da er seinen PC ausschließlich zu Recherchezwecken und nicht zum Rundfunkempfang nutze.

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Man sollte es kaum glauben, dass die GEZ ihrem Ruf noch großartig schaden kann, aber sie hat es mal wieder geschafft. Sie haben der Webseite Akademie.de eine umfangreiche Abmahnung zukommen lassen, in der sie unter anderem die Benutzung von Begriffen wie “GEZ-Brief” oder “GEZ-Anmeldung” kritisiert und stattdessen die Verwendung meist unpraktikabler Konstriktionen wie “Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird” gefordert.

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Lesern dieses Blogs dürfte meine Meinung zur GEZ nicht unbekannt sein (siehe „Die Kollateralschäden der GEZ“). Ich verfüge glücklicherweise weder über ein Radio, noch über Fernsehen, also musste ich bisher auch ganz legal keine Gebühren entrichten.

Briefe von der GEZ ignorierte ich gewissenhaft. Schließlich besteht nur eine Auskunftspflicht, falls man in der Tat Empfangsgeräte besitzt. Da ich das nicht tue, sehe ich es auch nicht ein, Zeit und Briefmarken für die Datensammelwut der GEZ zu opfern. Nach dem dritten Brief – jeder wurde in der Formulierung immer schärfer, fast schon drohend – gab die GEZ mich wohl auf. Dachte ich zumindest, denn heute standen schließlich zwei GEZ-Inspektoren vor unserer WG-Tür.

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Grundsätzlich finde ich die Idee eines staatlich finanzierten Fernsehens garnicht schlecht. Schließlich neigen private Sender im Wettbewerbsdruck deutlich zu einer inhaltlichen Verschlechterung ihres Angebots. Da Fernsehen bei den meisten Menschen traurigerweise eine nicht unbedeutende Rolle einnimt, ist eine Alternative, die nicht vom freien Markt zerstört wurde, durchaus sinnvoll.

Die Form der Finanzierung durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist jedoch geradezu unverschämt. Einerseits erscheint es mir zwar vertretbar, dass Nutzer der Medien Fernsehen oder Radio auch zur Finanzierung der seriösen Alternativen beitragen. Andererseits kann es doch nicht sein, dass dabei zahllose weitere Nutzer – praktisch als Kollateralschaden – mitzahlen müssen, obwohl sie mit diesen Medien garnichts zu tun haben wollen, aber eben unglücklicherweise “empfangstaugliche” Geräte besitzen.

Solange nur Fernseher und Radios “empfangstauglich” waren, blieben die Kollateralschäden glücklicherweise noch relativ begrenzt. Doch nun will die GEZ auch internetfähige Computer und UMTS-Handys als “empfangstauglich” klassifizieren. Bei diesem Gebühren-Flächenbombardement muss man schon fast Medien-Totalverweigerer sein, um der GEZ noch – legal – entkommen zu können.

Was soll denn das? Fernsehen ist Fernsehen und Internet ist Internet. Die Internetnutzer können doch nichts dafür, dass die Öffentlich Rechtlichen ihre Inhalte ungefragt ins Netz pumpen. Dazu besteht doch überhaupt kein Grund! Genauso sinnvoll wäre es, eine Öffentlich Rechtliche Zeitung herauszubringen und dann von allen Menschen, die theoretisch einen Kiosk aufsuchen können, entsprechende GEZ-Gebühren zu erheben.

Da wäre es schon sinnvoller, die Öffentlich Rechtlichen gleich aus Steuergeldern zu finanzieren. Das wäre wenigstens ehrlich und keine Abzocke durch die Hintertür.