Hessische Landesregierung will Sperrlisten nutzen um auch Glücksspielseiten zu zensieren

Das Internetzensurgesetz ist noch nicht erlassen, da wird der befürchtete Zensur-Dammbruch bereits weiter vorangetrieben. Wie die Zeit berichtet, will die hessische Landesregierung die neue Zensurinfrastruktur als Argument nutzen, um Provider dazu zu bringen, auch Glücksspielseiten zu sperren:

„Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. „Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“, erklärt Sievers.“