Historisches Abstimmungsverhalten der Parteien zu Sicherheits- und Überwachungsgesetzen

Auf Daten-Speicherung gibt es eine Tabelle mit den seit 1956 erlassenen Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen, die das Abstimmungsverhalten der wichtigsten Parteien dabei zeigt. Vertreten sind CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke.

Etwas deprimierend ist dabei zum Beispiel, dass die grünen 2 von 4 verfassungswidrigen Gesetzen zugestimmt haben und für fast 40% der Gesetze mit verantwortlich sind.

(via netzpolitik.org)