Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will die Internetzensur mittelfristig auch auf andere kriminelle Webseiten ausdehnen. So könne er sich beispielsweise vorstellen, Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren.
Das einzig überraschende an der Meldung ist, dass das schon kommt, bevor das Gesetz überhaupt erlassen ist. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte sich gegenüber der Berliner Zeitung schon gewiefter: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“ (Hervorhebungen von mir)
Alles klar…