Angelika Krüger-Leißner (SPD) für Internet-Abschaltungs-Gesetz nach französischem Vorbild

Das Blog der Linken schreibt:

„Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, hat in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia (nur in der Printfassung zugänglich) gefordert, im Internet den „Schutz des geistigen Eigentums“ nach französischem Vorbild sicherzustellen. Dazu ist sie bereit, auch Grundrechte über Bord zu werfen – so jedenfalls belegen es ihre Interview-Äußerungen: „In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.““

Die SPD ist echt gut darin, sich für die Internetgemeinde unwählbar zu machen. Beeindruckend. Und beängstigend.

(via Fefe)