Recht
Staatsanwaltschaften verfolgen nicht mehr jede Tauschbörsen-Anzeige
Seit einiger Zeit erstatten einige Unternehmen der Musik- und Spieleindustrie massenweise Anzeige gegen Tauschbörsennutzer, die angeblich urheberrechtlich geschützte Werke der jeweiligen Unternehmen heruntergeladen haben. Der Anzeige-Prozess wurde sogar automatisiert, sodass die Staatsanwaltschaften mit zehntausenden Anzeigen überflutet wurden. (siehe Neue Klagewelle gegen Tauschbörsen-Nutzer, Hausdurchsuchungen wegen Filesharing und Wie Logistep Tauschbörsen-Nutzer jagt).
Urteil untersagt GEZ-Rundfunkgebühr für internetfähige PCs
Gute Nachrichten von der GEZ-Front: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat geurteilt, dass die GEZ keine Gebühr für den internetfähigen PC eines Rechtsanwalts erheben darf. Der Anwalt hatte gegen die Gebühr geklagt, da er seinen PC ausschließlich zu Recherchezwecken und nicht zum Rundfunkempfang nutze.
Protokollieren von IP-Adressen ist verboten
Die weit verbreitete Praxis, IP-Adressen bei Webseitenzugriffen in logfiles zu protokollieren scheint rechtswidrig zu sein. Wie Golem berichtet hat das Landgericht Berlin dem Justizministerium untersagt, solche Protokolldaten von dem Kläger Patrick Breyer zu speichern.
Glaubwürdigkeit von Polizeiaussagen
Aussagen von Polizisten genießen vor Gericht einen hohen Stellenwert. Ein jugendlicher Demonstrant fand sich so in einer recht misslichen Lage wieder, als gleich drei Polizisten bezeugten, dass er auf einer Demo vermummt war und bei der Festnahme so heftigen Widerstand leistete, dass er mit einem Faustschlag gebremst werden musste.