Leser von Heise.de und Golem.de werden es schon wissen, aber hier für alle anderen: Das Amtsgericht Offenburg hat beschlossen, bei dem in diesem Fall vorgelegten unlizensierten Tauschbörsen-Upload von zwei Musikstücken liege kein ausreichend schwerer Straftatbestand vor, um den Anschlussinhaber einer IP-Adresse zu ermitteln.
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (§ 80 StGB)
Dieses Gesetz klingt doch mal schön. Man könnte meinen, dass Angriffskriege damit strafbar sind. Scheinbar sind sie das aber nicht wirklich, denn bestraft wird nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs. *doh*
Seit geraumer Zeit überzieht die Firma Logistep im Auftrag verschiedener Musik- und Spieleverlage die europäische Filesharing-Landschaft mit Klagen. (vgl. „Neue Klagewelle gegen Tauschbörsen-Nutzer“ und „Hausdurchsuchungen wegen Filesharing„)
Das Filesharing-Blog TorrentFreak hat eines der Schreiben in die Finger bekommen, aus denen das Vorgehen von Logistep genauer hervor geht.
[Achtung: Dieser Beitrag ist vom 17. März 2007. StudiVZ hat inzwischen andere AGB, über die ich aber nicht viel weiß. Dieser Artikel hat daher nurnoch einen historischen Wert.]
Diese Woche haben Nutzer des Studentennetzwerkes StudiVZ die neuen AGB der Firma per E-Mail zugeschickt bekommen. Wie üblich wird wohl nur ein Bruchteil der Mitglieder die AGB (im Volltext bei Politblog.net) wirklich lesen. Damit entgehen ihnen auch einige mehr als heikle Details.
Auf dem 23. Chaos Communication Congress sprach Udo Vetter (lawblog.de) zum Thema Hausdurchsuchungen. Der komplette einstündige Vortrag ist auf Google Video verfügbar.
Dieser Artikel ist ein Unterkapitel meiner Diplomarbeit.